EKR Studientage – Impressionen Tag 3

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Migration im Spannungsfeld zwischen Emotion und Verantwortung

Das Aufeinandertreffen emotional geprägter Hilfskultur, repräsentiert durch Stefan Schmidt, dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, den aus dem politischen Zentrum kommenden, rational kritischen Gästen und MdEPs der LKR und den Vertretern derer Länder, welche eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten grundsätzlich ablehnen, führte zu hitzigen Kontroversen.

Wenn die Debatte eines verdeutlicht hat, dann die Notwendigkeit einer Versachlichung. Utopische Forderungen, alle Menschen aufzunehmen, welche aus irgend einem Grund nach Deutschland kommen und im weitesten Sinne hilfsbedürftig sind, sind genauso wenig hilfreich, wie das grundsätzliche Ausschlagen von Hilfe für notleidende Menschen.

Wenn wir als Deutsche und Europäer helfen, dann sollten wir das nach unseren Bedingungen und auf eine Art tun, daß wir mit dem eingesetzten Geld möglichst vielen Menschen helfen können. Das bedeutet vorzugsweise Hilfe in der Region, aus der die Menschen flüchten. Weiterer wichtiger Faktor ist die Bekämpfung von Fluchtursachen durch eine langfristig strategisch angelegte Außenpolitik. Zudem müssen Regelungen gefunden werden, um Schleusern dauerhaft das Handwerk zu legen und das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts

In der zweiten Session ging es um Sicherheit, um innere und äußere und die immer mehr verschwimmenden Grenzen zwischen Beidem. Einleitend wurde von Prof. Dr. Siegfried Beer die Veränderung der Rolle des Staates in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft umrissen. Den Stellenwert von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung, vor dem Hintergrund des beklagenswerten Zustandes der deutschen Streitkräfte, verdeutlichte Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick. Die Sicherheitslage hat sich für Europa und Deutschland in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Zurecht erwarten die Amerikaner einen höheren Beitrag der Europäer an den Ausgaben der gemeinsamen Verteidigung. Ohne Amerika ist die Verteidigungsfähigkeit Europas nicht gegeben. 2% des BIP auszugeben, für die Sicherheit unserer Familien, ist in Deutschland ein umstrittenes Politikum, verzichtbar ist es aus strategischen Überlegungen aber nicht.

Dem Projekt der Europäischen Verteidigungsunion erteilte Fernand Kartheiser (Parlamentarier aus Luxemburg, ADR) eine klare Absage. Zentrales Anliegen dieses Projektes sei das politische Signal einer Vertiefung der Europäischen Union. Ein geeignetes Gremium für die Verteidigung Europas ist die EU nicht. Wir wären gut beraten, die Verteidigung von der politisch instabilen und gespaltenen Europäischen Union zu trennen und sollten erwägen eine Struktur nach dem Vorbild der ehemaligen Westeuropäischen Verteidigungsunion – natürlich erweitert um die neuen Alliierten im Osten – zu erschaffen. Sicherheit und Freiheit der europäischen Länder dürfen nicht zum Spielball europäischer Integrations-Ideologie werden.

Der Euro als Symbol der Einheit bedroht die Stabilität der Europäischen Union

Wenn Wirtschaftsexperten und Ökonomie-Professoren zusammentreffen, zeichnet sich rasch ein einheitlich kritisches Bild vom bestehenden Euro. Stilisiert zur Ikone der Einigkeit Europas ist er das Aushängeschild der Ideologen geworden, stellvertretend für einen europäischen Staat als Endziel der europäischen Einigung. Hierin ist der Grund zu finden, warum stoisch am bestehenden Währungssystem festgehalten wird, anstatt den Euro als das zu betrachten, was er ist: Eine Währung mit Problemen, welche als Einheitswährung für alle EU Staaten – so wie es jetzt der Fall ist – nicht zukunftsfähig ist. Hier müssen wir als Europäer Alternativen finden. Das ist im Sinne von ganz Europa, das würde auch zu einer größeren Stabilität der EU beitragen. Vortragende waren der ehemalige Chef Volkswirt der Deutschen Bank, Prof. Dr. Thomas Mayer, sowie Professor Peter Oppenheimer, Oxford. Moderiert wurde dieser interessante Themenblock von Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP der LKR.

Frauenrechte & Islam

Nach dem kritischen Vortrag von Prof. Tibi über den Zusammenhang von Staat und Islam am Vortag hat heute der liberale Imam Qari Muhammed Asim, MBE, erklärt, daß aus seiner Sicht Frauenrechte fest im Koran verankert sind und die untergeordnete bis gar entmündigte Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern ein kulturelles und kein religiöses Problem sei. Amjad Bashir, MEP wies ergänzend darauf hin, daß Frauen in mehreren islamischen Ländern früher das Wahlrecht erhielten als in manch westlicher Demokratie. Weiterhin wurde die weltoffene und tolerante Ausprägung des Islam während des Mittelalters zitiert. Es gibt einen anderen Islam, als die sich heute mehr und mehr ausbreitende fundamentalistische Ausprägung. Für diesen freien Islam, der auch kompatibel mit unserer offenen westlichen Lebensweise ist, kämpft Syran Ates, welche die Teilnehmer mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit, beeindruckt hat. Sie steht für freie Muslima, gleichberechtigt und selbstbestimmt. Das predigt Sie in der mit vielen Mitstreitern errichteten liberalen Ruschd-Goethe Moschee in Berlin. Vollverschleierung ist hier nicht zugelassen, zum einen aus Sicherheitsüberlegungen, zum anderen aus der Überzeugung heraus, daß der Vollschleier die Frau entmenschlicht, zu einer Sache macht, welche dem Mann gehört, über die er beliebig verfügen kann. Das widerspricht dem Koran. Aus deutscher und europäischer Sicht, sollten wir dafür Sorge tragen, daß Imame, welche an unseren Moscheen predigen, diese liberale Ausprägung des Islams studieren und weiter geben. Organisationen wie DITIB müssen hingegen in ihrem Einfluß auf die islamische Religionsausübung in Deutschland beschnitten werden.

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