Offener Brief von Hans-Olaf Henkel an Elmar Brook

Offener Brief von Hans-Olaf Henkel an Elmar Brook

Sehr geehrter Herr Brok,

erlauben Sie mir, dass ich auf Ihre Nachricht zu meinem Interview im „Express“ reagiere. Nicht nur Sie, viele andere in „Brüssel“ hören nicht auf, Großbritannien die alleinige Verantwortung für den Brexit zuzuschieben. Schlimmer noch, ich vermisse immer noch ernsthafte Schritte, ihn zu verhindern. Deshalb möchte ich noch einmal versuchen, Ihnen nicht nur eine andere Sicht auf die Ursachen und Folgen zu vermitteln; ich möchte Sie bitten, Ihre Strategie so zu verändern, dass ein Brexit doch noch verhindert werden kann. Dazu diese fünf Überlegungen:

Erstens: „Brüssel“ hat zum Brexit beigetragen.

Noch im Frühjahr 2010 war die Akzeptanz der EU bei dem Briten auf einem historischen Höchststand. Nigel Farage erzielte bei den Unterhauswahlen nur etwas über 2% der Stimmen und errang kein einziges Mandat im Unterhaus. 2014 erzielte er bei den Europawahlen schon 27%! Was ist dazwischen geschehen? U.a. auch im Gewande von zahlreichen Eurorettungsaktionen – die Einführung des Euro hatten die Briten klugerweise abgelehnt – wurde die britische Bevölkerung Zeuge wahrer Orgien zentralistischer Entscheidungen in Brüssel. Nur so bekam Nigel Farage die Bühne in Brüssel für sein Publikum in London. So war es ein Leichtes für ihn, oft mit unfairen und verzerrenden Mitteln, auf tatsächlich existierende Beispiele Brüsseler Anmaßung hinzuweisen. Die Briten erlebten, wie statt die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Subsidiarität zu praktizieren, fleißig zentralisiert wurde, wie, statt den Wettbewerb zwischen den Ländern zu fördern, immer mehr harmonisiert wurde. Sie sahen, dass, statt nationale Politiker für ihre Entscheidungen haftbar zu machen, die Folgen dieser Entscheidungen auf EU-Ebene vergemeinschaftet werden sollten. Durch den dadurch beförderten Erfolg der UKIP befand sich David Cameron zunehmend mit dem Rücken zur Wand und sah sich gezwungen, mit einem Referendum einen Befreiungsschlag zu versuchen. Dass das schließlich ein Fehlschlag war, ist ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass er es unterließ, effektiv für einen Verbleib in der EU zu werben.

Zweitens: „Brüssel“ hat auch den Ausgang des Referendums mit zu verantworten.

Zwar meinte Jean-Claude Juncker letzte Woche sinngemäß, dass er nicht hätte daran gehindert werden dürfen, in den „Wahlkampf“ in Großbritannien selbst einzugreifen, aber mit einer solchen Hilfe wäre das Referendum wohl eher noch deutlicher für Brexit ausgegangen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Kanzlerin Merkel und Präsident Juncker Cameron auflaufen ließen als er mehr Flexibilität für die Kontrolle zugewanderter EU(!)-Bürger wollte. Als er dann seine mageren Erfolge der britischen Öffentlichkeit präsentierte, schlugen einige der britischen Kollegen meiner Fraktion (die meisten waren damals noch „Remainer“) die Hände über dem Kopf zusammen: „Is that all?“ Ich darf daran erinnern, dass es in der EU bereits viele Ausnahmenregelungen für alle möglichen Dinge gibt. So hat neben Großbritannien auch Dänemark ein „opt-out“ für den Euro. Schweden hätte ihm längst beitreten können, aber niemand sagt etwas. Als im Jahre 2000 der Beitritt Polens für 2004 in Deutschland diskutiert wurde, war es die Rot-Grüne Bundesregierung, die (auf Druck des DGB) darauf bestand, den Polen auf Jahre keine Freizügigkeit zu gewähren. (Ich war als BDI-Präsident damals dafür!) Zwar ist es ein Witz der Geschichte, dass ausgerechnet Tony Blair von dieser Regelung keinen Gebrauch machte (und damit auch eine der Grundlagen für den späteren Brexit legte, denn der „polish plumber“ wurde als Bedrohung nationaler Arbeitsplätze dargestellt), aber mein Punkt ist: Hätte man Cameron damals z. B. eine temporäre „Obergrenze“ zugebilligt, wäre das Referendum nach Meinung der meisten meiner britischen Kollegen in meiner Fraktion auch anders ausgegangen. Dass das Öffnen der Schleusen für über eine Million Flüchtlinge Wasser auf die Mühlen nicht nur der AfD in Deutschland, sondern auch der von UKIP in Großbritannien war, habe ich im „Wahlkampf“ um das Referendum vielfach erleben müssen. Sie wiesen ja selbst auf den sehr knappen Ausgang hin.

Drittens: Sowohl „Brüssel“ als auch die meisten nationalen Regierungen hatten die ökonomischen Folgen für die EU selbst fahrlässig falsch eingeschätzt.

Außer in Dublin und in Den Haag war man lange der Meinung, dass es sich beim Brexit um ein von den Briten verursachtes Problem handele, welches nur die Briten betreffen würde. Wie falsch das ist, habe ich in mehreren Reden im Parlament versucht klar zu machen. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass sich die deutsche Industrie viel zu spät und das leider auch zu leise zu Wort gemeldet hat.

Viertens: „Brüssel“ hat nichts getan, um nach dem Referendum den Brexit noch zu verhindern.

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich zusammen mit dem Gründer des gleichnamigen Beratungsunternehmens Roland Berger, dem Hauptaktionär des Logistikunternehmens Kühne & Nagel, Klaus-Michael Kühne, dem langjährigen Chef der Bayer AG und Multiaufsichtsrat Manfred Schneider, dem Ökonomen Hans-Werner Sinn und dem Ex-BDI-Präsidenten und Ex- Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats Heinrich Weiss eine Initiative losgetreten, mit dem Ziel, „Brüssel“ dazu zu bewegen, den Briten ein neues Angebot zu machen. Mit diesem sollten die „Remainer“ auf der Insel bei deren Wunsch nach einem zweiten Referendum unterstützt werden und den „Brexiteers“, die inzwischen dazugelernt hatten, ein gesichtswahrender Meinungswechsel ermöglicht werden (Mehr darüber unter www.new-deal-for-britain.eu). Ich hatte in zahllosen Eingaben auf jeweils nationaler Basis, im Parlament und bei Jean-Claude Juncker persönlich dafür geworben. Nur ein CDU-Abgeordneter von der EPP hat sich dieser Initiative angeschlossen! Stattdessen verwies man immer wieder darauf, dass die Briten ja selber Schuld hätten, und ein „cherry-picking“ wurde immer wieder abgelehnt. Sie selbst wissen, dass Deutschland in der Hit-Parade der Liste der Nichtbefolger von EU-Auflagen beim Rosinenpicken heute einen Spitzenplatz einnimmt.

Fünftens: Die deutsche Bundesregierung hat es versäumt, deutsche Interessen rechtzeitig zu vertreten.

Gerade Deutschland hat durch Brexit viel zu verlieren. Das beginnt schon mit der Tatsache, dass der Löwenanteil des bald fehlenden Beitrages des bisher zweitgrößten Nettozahlers von Deutschland erbracht werden muss. Auch ist Großbritannien nach den USA und China der drittgrößte Abnehmer deutscher Waren. Noch wichtiger und von strategischer Bedeutung: Ohne Großbritannien verliert Deutschland (und andere nördliche EU-Länder) ihre im Lissabon-Vertrag damals durch Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzte Sperrminorität (35%). Nach Brexit wird sich Berlin in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie Jens Weidmann heute schon in der Europäischen Zentralbank. Es wird regelmäßig von den „Nehmerländern“ überstimmt werden. Die meisten der 73 britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute Advokaten von Subsidiarität, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Ihre Stimme wird in Zukunft fehlen und vor allem französischen den Bestrebungen nach mehr Zentralismus, Staatsintervention und Harmonisierung Tür und Tor öffnen. Es war deshalb grob fahrlässig, Michel Barnier über Jahre hinweg die Verhandlung mit den Briten zu überlassen und stattdessen immer wieder die gemeinsame Front der 27 EU-Staaten zu feiern. Es war zwar richtig von Frau Merkel sich jetzt, offensichtlich entgegen der Position Frankreichs, für eine Verlängerung der Austrittsfrist einzusetzen. Aber diese Initiative kam zu spät. Das Kind ist offensichtlich schon in den Brunnen gefallen.

Sehr geehrter Herr Brok, Jean-Claude Juncker hat David Cameron kürzlich vorgeworfen „der größte Zerstörer der neueren Geschichte“ zu sein. Ich habe nicht gehört, dass Sie oder einer Ihrer Kollegen dem widersprochen hätten. Einmal ganz davon abgesehen, dass er mit dieser Nebelkerze offensichtlich von der oben beschriebenen und begründeten Mitverantwortung Brüssels ablenken wollte, zeichnet er ein sehr vereinfachtes Geschichtsbild des Brexit, den ich für die bisher größte politische Katastrophe der EU halte. Mich erinnert Ihre und Präsident Junckers Sichtweise und die Ihrer Brüsseler Kollegen stark an die Christopher Clarkesche Analyse der Ursachen einer noch größeren Katastrophe, der des Ersten Weltkriegs. Es genügte ihm nicht mehr, einfach alles „dem Kaiser“ in die Schuhe zu schieben, so wie Sie und Ihre Kollegen es gegenüber Großbritannien tun. Mitverantwortlich waren damals wie heute viele andere „Schlafwandler“. Sie gehören dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Olaf Henkel

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