Wie zwei Hamburger den Brexit verhindern wollen

Wie zwei Hamburger den Brexit verhindern wollen

Hamburger Abendblatt,
zuerst erschienen unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article213455595/Wie-zwei-Hamburger-den-Brexit-verhindern-wollen.html

Freitag, 16. Februar 2018

von Matthias Iken

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Klaus-Michael Kühne fordern ein neues Angebot für die Briten, um sie doch noch in der EU zu halten.

Klaus Michael Kühne und Hans-Olaf Henkel im Gespräch mit dem Abendblatt.

Hamburg. Reisende soll man nicht aufhalten, weiß der Volksmund. Sieben prominente Wirtschaftsführer fordern genau das und haben in einer überparteilichen Initiative einen „Neuen Deal für Großbritannien“ angeregt.

Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Michael Rogowski und Heinrich Weiss, die Unternehmer Roland Berger, Klaus-Michael Kühne, Manfred Schneider sowie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Werner Sinn fordern ein neues Angebot der EU an Großbritannien, um den Brexit noch zu verhindern. Mit den beiden Hamburgern in der Initiative – mit Klaus Michael Kühne und Hans-Olaf Henkel – sprach Matthias Iken.

Sie hoffen auf einen Exit vom Brexit und einen Verbleib der Briten in der EU. Glauben Sie im Ernst, dass da noch etwas geht?

Klaus-Michael Kühne: Ja, das hoffe ich. Derzeit mag die Chance nur bei zehn bis 15 Prozent liegen, aber es lohnt sich trotzdem. In Großbritannien beginnt die Stimmung sich zu drehen. Der Brexit ist für mich als Hamburger und leidenschaftlicher Europäer ein Drama. Wenn ein so wichtiges Land die EU verlässt, wird das nicht nur Großbritannien in Mitleidenschaft ziehen, sondern ganz Europa. Bei allem Respekt vor dem Ergebnis eines Referendums, muss man doch eine falsche Entscheidung korrigieren können. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass eine europakritische Volksabstimmung in einem zweiten Referendum korrigiert wird.

Hans-Olaf Henkel: Ja, wir hatten mehrere Abstimmungen auch in Frankreich, in Irland und in Dänemark. Selbst der Brexit-Minister David Davis, dem wir unsere Initiative vorgestellt haben, hat gesagt, dass in einer Demokratie eine Meinungsänderung stets möglich sein muss. Klaus-Michael Kühne kann aus unserer Runde der sieben Initiatoren sicher am besten erklären, welche fatalen Folgen der Brexit hätte: Ein Handelsabkommen mit einem neuen Partner abzuschließen ist eine Sache; aber eine ganz andere Sache ist, eine Handelsbeziehung zwischen Partnern, zwischen Tausenden Unternehmen nach 40 Jahren zu kappen: Das zerreißt logistische Ketten und gefährdet Lieferanten- und Kundenbeziehungen.

Kühne: Auf jeden Fall wird die Bürokratie zunehmen und der Handel schrumpfen.

Herr Kühne, Sie haben Ihr Unternehmen erst in der Schweiz zu einem Weltkonzern aufgebaut. Man kann offenbar unabhängig und erfolgreich sein. Muss Großbritannien den Brexit fürchten?

Kühne: Die Schweiz hat immer auf ihre Eigenständigkeit gepocht und ist erfolgreich in Nischen. Großbritannien ist ein europäisches Schwergewicht, und es geht beim Brexit nicht allein um wirtschaftliche Folgen, sondern auch um internationale Politik: Die Signalwirkung des Brexits ist verheerend; erstmals wird Europa in diesem Fall rückabgewickelt. Dabei müsste es doch darum gehen, ein Gegengewicht zu China und den USA zu bilden.

Derzeit sieht es nach einem Scheidungskrieg zwischen der Insel und Kontinentaleuropa aus, in dem man sich noch Gehässigkeiten an den Kopf wirft …

Henkel: Ich erlebe das regelmäßig im europäischen Parlament in Straßburg und bin beunruhigt, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit den Briten umgeht. Er hat festgelegt, in welcher Reihenfolge die Themen abgearbeitet werden. Bevor er über ein Zoll- oder Handelsabkommen sprechen möchte, soll zunächst die Grenzsituation zwischen Nordirland und Irland geklärt werden. Wie soll man aber eine Einigung über ein Grenzregime finden, ohne die Zoll- oder Handelsfragen geklärt zu haben? Nun haben wir schon ein halbes Jahr verloren, ohne dass es eine Lösung gibt. Ich habe den Eindruck, dass Herr Barnier – wie die französische Regierung insgesamt – kein großes Interesse am Verbleib der Briten in der EU hat. Ich erinnere mich noch daran, dass schon de Gaulle in den 60er-Jahren den Beitritt der Briten zweimal durch sein Veto verhindert hat.

Kühne: Daran hat sich bis heute leider wenig geändert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zwar frischen Wind gebracht, in der Frage des Verbleibs der Briten aber ist er kein Verbündeter, sondern eher ein Gegner.

Treibt die EU den Preis in die Höhe, um ein Exempel zu statuieren, damit kein weiteres Land den Briten folgt? 

Kühne: Ja, das fürchte ich. Da wird viel auf die Wirkung geschaut, die es auf andere hat.

Henkel: Unser Mitstreiter Professor Sinn hat darauf verwiesen, dass ein Club, den man nur unter Strafen verlassen kann, kein attraktiver Club sein kann.

Viele Bürger sehen das anders. Ist der Brexit den Deutschen am Ende egal?

Kühne: Die Menschen in Deutschland haben die Dramatik der Situation bislang noch nicht erkannt. Europa ist für viele weit weg und hat ein bürokratisches Image. Die Wichtigkeit für unseren Wohlstand übersehen da viele.

Henkel: Jeder Unternehmer, den ich in Deutschland spreche, findet den Brexit schrecklich. Es ist aber erstaunlich, dass sich die deutschen Unternehmensvertreter in der Öffentlichkeit so zurückhalten. Das ist doch nicht nur eine Brüsseler Frage, das ist auch ein großes deutsches Problem. Großbritanniens Ausstieg hat dieselbe Größenordnung, als würden die 19 kleinsten Länder gemeinsam die Union verlassen.

Die Stimme der Wirtschaft vernimmt man derzeit ohnehin kaum …

Henkel: Das ist schon komisch. Bei der Energiewende hat man wenig von der deutschen Industrie gehört, bei den Rettungspaketen für Griechenland ebenso wenig wie in der Flüchtlingskrise. Und jetzt beim Brexit sagt sie auch nichts: Dabei ist zum Beispiel der deutsche Automobilabsatz seit dem Brexit-Votum in Großbritannien schon um 20 Prozent zurückgegangen. Ich wundere mich, dass sich einige über ein paar Hundert Jobs in Frankfurts Banktürmen freuen, aber nicht sehen, wie viele Tausend Jobs in der Industrie wegfallen könnten.

Tut die Bundesregierung genug?

Kühne: Nein, überhaupt nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik dazu beigetragen hat, dass sich die Briten im Juni 2016 gegen Europa entschieden haben. Das war eines der dominierenden Themen im Wahlkampf.

Nun wird ja voraussichtlich Olaf Scholz Finanzminister, der sich sehr für den Verbleib der Briten starkgemacht hat. Hoffen Sie auf die neue Bundesregierung?

Kühne: Hoffnung hat man immer, aber die Erwartungen sind nicht allzu hoch.

Henkel: Olaf Scholz ist als Hamburger anglophil – und natürlich geht es auch ums Geld. Vielleicht ist das ein Hoffnungsschimmer. Immerhin müsste er den größten Teil des fehlenden britischen Nettobeitrags aufbringen. Er müsste ein natürlicher Verbündeter unserer Initiative sein.

Wer soll denn die Briten vom Verbleib überzeugen?

Henkel: Wir möchten die Europäische Kommission und den Europäischen Rat überzeugen, den Briten ein neues Angebot zu machen. Es sollte den Punkt beinhalten, der den Briten wichtig ist: mehr Autonomie bei der Zuwanderung. Dann könnte sich das Bild in Großbritannien drehen: Wenn aus Brüssel ein neues Angebot käme, hätten die Kämpfer für einen Verbleib Oberwasser.

Kühne: Brüssel muss etwas tun, aber am Ende sind die Briten gefragt. Sie müssen entscheiden, ob sie wirklich die Verbindung zur EU kappen wollen. Unsere Initiative hat das Ziel, alle Wohlmeinenden zu mobilisieren.

Wäre es strategisch klüger, mit diesem Angebot noch zu warten, etwa bis sich die wirtschaftliche Krise in Großbritannien zuspitzt?

Kühne: Die Krise ist ja schon da, aber sie entwickelt sich sehr schleichend: Da dauert es immer länger, bis sie den Menschen bewusst wird. Henkel: Die Inflation steigt, das Pfund fällt, und die ersten Jobs verlassen London. Kein Wunder, dass in den Umfragen die Remainers mit zehn Prozentpunkten vor den Brexiteers liegen.

Wer soll denn das Angebot unterbreiten? Ist der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der richtige Mann?

Henkel: Ich habe den Eindruck, dass er inzwischen den Brexit sehr bedauert. Wir haben ihm kürzlich unsere Initiative vorgestellt, und er hat öffentlich innerhalb von 24 Stunden reagiert und auf unsere Fragen geantwortet. Juncker empfindet den Brexit als „persönliche Niederlage“, hält ihn für eine Katastrophe. Er hat öffentlich bekannt, dass Europa eine Mitschuld am Brexit hat. Da setzt ein Umdenken ein.

Kühne: Den Eindruck habe ich auch. Juncker ist ja in keiner einfachen Situation, deshalb war seine Reaktion besonders eindrucksvoll. Und Ratspräsident Donald Tusk hat betont, die Türen stehen weiterhin offen.

Was hält denn David McAllister, der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, von Ihrem Vorstoß?

Henkel: Wir haben uns jetzt dazu verabredet. Als Halbschotte kommt er ja aus einem Teil Großbritanniens, der in Europa verbleiben will. Ich fürchte aber, er kreidet mir und Herrn Lucke wegen der Wahlalternative noch seine Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl 2013 an – und er hat recht.

Kühne: Das habe ich Ihnen immer gesagt! Sie wollten auch immer den Nord-Euro.

Henkel: Den hätte ich immer noch lieber, da konnten wir uns nie einigen …

Kühne: Und bei der AfD auch nicht: Die AfD war Teufelszeug

Henkel: Sie haben recht! Das ist sie geworden. Ich ärgere mich aber auch sehr darüber, dass uns die Medien damals fälschlicherweise in die rechte Ecke gestellt haben und damit die Verrückten erst angelockt haben. Aber unsere Europa-Initiative hat ja nichts mit irgendeiner Partei zu tun.

Ihre Initiative könnte die Verhandlungsposition der Briten verbessern – unterstützen Sie am Ende die Rosinenpickerei der Briten?

Henkel: Alles, was gut für die britische Wirtschaft ist, nützt am Ende auch unserer Wirtschaft. Es geht nicht ums Bestrafen. Und noch etwas ist wichtig: Die Briten waren eine wichtige Stimme der Vernunft, für offene Märkte und das Prinzip der Eigenverantwortung. Würde dieses Denken wieder gestärkt, käme der New Deal am Ende allen Mitgliedstaaten zugute.

Wie machen Sie jetzt weiter?

Henkel: Wir haben uns an alle 28 Regierungschefs gewandt und bislang zehn Antworten bekommen – die erste kam übrigens aus der Downing Street. Unseren Schwerpunkt setzen wir in Brüssel und Berlin. Wir müssen vor allem die deutsche Wirtschaft mobilisieren, dass sie sich in Berlin für einen neuen Deal starkmacht. Der Brexit wäre eine Tragödie historischen Ausmaßes.

Artikel auf Abendblatt.de

 

Photo: Fotolia.com | Autor: vchalup

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