Zweite FAZ-Anzeige gegen den Brexit

Zweite FAZ-Anzeige gegen den Brexit

Der Historiker Timothy Garton Ash in der Süddeutschen Zeitung vom 11.4.2019:

„Tut alles, was Ihr könnt… damit Großbritannien in der EU bleibt!“

Hans-Olaf Henkel, MdEP: Fünf Gründe, warum den Briten jetzt ein „New Deal“ angeboten werden muss.

1. „Brüssel“ hat zum Brexit beigetragen. Auch im Gewande von zahlreichen Eurorettungsaktionen – die Einführung des Euro hatten die Briten klugerweise abgelehnt – wurde die britische Bevölkerung Zeuge wahrer Orgien zentralistischer Entscheidungen in Brüssel. Statt wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, wurde fleißig zentralisiert, statt Wettbewerb zu fördern, harmonisiert. Statt nationale Politiker für ihre Entscheidungen „haftbar“ zu machen, sollten die Folgen ihrer Entscheidungen auf EU-Ebene vergemeinschaftet werden.
2. „Brüssel“ hat auch den Ausgang des Referendums mitzuverantworten. „Brüssel“ ließ den damaligen britischen Premier David Cameron auflaufen, als er mehr Flexibilität für die Kontrolle zugewanderter EU(!)-Bürger wollte. Dabei gibt es in der EU längst viele Ausnahmeregelungen. Z.B. hat neben Großbritannien auch Dänemark ein „opt-out“ für den Euro. Für polnische Arbeitnehmer gab es jahrelang keine Freizügigkeit. Hätte man Cameron damals z.B. eine temporäre „Obergrenze“ zugebilligt, wäre das Referendum wahrscheinlich anders ausgegangen.
3. „Brüssel“ und Berlin unterschätzten die ökonomischen Folgen eines Brexit. Zu lange waren sie der Meinung, dass es sich beim Brexit vor allem um ein von den Briten verursachtes Problem handele, welches nur die Briten betreffen würde. Ökonomisch betrachtet ist der Auszug der Briten aber gleichbedeutend mit dem von 19 kleineren und mittleren EU-Ländern. Tausende von Unternehmen sind diesseits und jenseits des Kanals durch Lieferantenbeziehungen und Logistikketten miteinander verwoben.

4. „Brüssel“ hat bisher nichts getan, um den Brexit noch zu verhindern. Es ist höchste Zeit, diejenigen auf der Insel zu unterstützen, die den Brexit noch verhindern wollen. Mit dem Angebot eines „New Deal for Britain“ sollten die „Remainer“ auf der Insel bei deren Wunsch nach einem zweiten Referendum unterstützt und „Brexiteers“ ein gesichtswahrender Meinungswechsel ermöglicht werden. Das immer wieder dagegen vorgebrachte Argument der „Rosinenpickerei“ ist wenig glaubwürdig, wenn Deutschland in der Hit-Parade der Liste der Nichtbefolger von EU-Auflagen heute den Spitzenplatz einnimmt.
5. Die deutsche Bundesregierung sollte auch deutsche Interessen vertreten. Gerade Deutschland hat durch den Brexit viel zu verlieren. Das beginnt schon mit der Tatsache, dass der Löwenanteil des bald fehlenden Beitrages des bisher zweitgrößten Nettozahlers von Deutschland erbracht werden muss. Auch ist Großbritannien nach den USA und China der drittgrößte Abnehmer deutscher Waren. Noch wichtiger und von strategischer Bedeutung: Ohne Großbritannien verliert Deutschland (und andere nördliche EU-Länder) ihre im Lissabon-Vertrag damals durch Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzte Sperrminorität (35%). Nach Brexit wird sich Berlin in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie Jens Weidmann heute schon in der Europäischen Zentralbank. Es wird regelmäßig von den „Nehmerländern“ überstimmt werden. Die meisten der 73 britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute Advokaten von Subsidiarität, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Ihre Stimme wird in Zukunft fehlen und vor allem französischen Sichtweisen, d.h. den Bestrebungen nach mehr Zentralismus, Staatsintervention und Harmonisierung, Tür und Tor öffnen.

Foto: European Union 2019, Source: EP / Genevieve ENGEL

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat David Cameron kürzlich vorgeworfen „der größte Zerstörer der neueren Geschichte“ zu sein. Damit zeichnet er ein sehr vereinfachtes Geschichtsbild des Brexit, der bisher größten politischen Katastrophe der EU. Diese Sichtweise erinnert stark an die Christopher Clarkesche Analyse der Ursachen einer noch größeren Katastrophe, der des Ersten Weltkriegs. Es genügte ihm nicht mehr, einfach alles „dem Kaiser“ in die Schuhe zu schieben. Mitverantwortlich waren damals viele andere „Schlafwandler“. Heute sind sie in Brüssel. Lasst sie uns aufwecken.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Projektwebsite:
https://new-deal-for-britain.de

Die Petition finden Sie bei avaaz:
https://secure.avaaz.org/de/petition/…

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