Die furchtlose Demokratie: Großbritannien nach den Wahlen

Die furchtlose Demokratie: Großbritannien nach den Wahlen

In der politischen Landschaft innerhalb der EU scheint die Häme über Theresa Mays Verlust der Mehrheit im Unterhaus groß zu sein. Die britische Premierministerin hatte zuvor mit einem Ultimatum die europäischen Eliten herausgefordert: „No deal is better than a bad deal.” Tatsächlich markierte der Brexit den Wandel in der Politik Großbritanniens zu einem Vabanque-Spiel, bei dem alles gesetzt und damit alles riskiert wird. Die politische Lage des Landes wird in Europa jedoch falsch wahrgenommen.

Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist gezogen worden und in der Sache hat sich nichts geändert. Es wird zwei Jahre lang hart verhandelt werden und die Frage bleibt, ob am Ende ein freundschaftliches Abkommen zustande kommt oder eben keines. Das Wahlergebnis als Ausdruck des Willens zu einem milden Brexit und Anlass zur Revision des Referendums zu deuten ist Wunschdenken aus Angst vor Theresa May. Sie hat den Stimmenanteil für die Tories von 36,9 Prozent (2015) auf 42,4 Prozent erhöht. Auch wenn das Ergebnis aufgrund des Wahlsystems ungünstiger ist, so kann von einem Debakel keine Rede sein.

Die Signale sind seit längerer Zeit eindeutige Absagen an die moralisierende Apologie des guten Europäers, der unbedarft noch jede Vertiefung der EU mitmacht. Für Europa-Romantiker ist das infam und nach den Drohungen prominenter EU-Politiker erstaunlich unerschrocken. In Konfrontation mit der EU hat sich ein tiefer Gegensatz zum Rest Europas herausgebildet, der immer offener gepflegt wird. Ein anderer politischer Stil und eine andere Demokratieauffassung konstatieren schon heute den Brexit.

In Großbritannien wird noch richtige Politik gemacht und der Wähler von Politiker mit Profil vor Alternativen gestellt. Entsprechend kann das Wahlergebnis auch überraschend ausfallen. Theresa May hatte von ihrem zurückgetretenen Vorgänger den Auftrag übernommen, den Austrittsantrag aus der EU zu stellen. Das Volk hatte es per Referendum entschieden. Im nächsten Schritt wollte sie ein Mandat für die Austrittsverhandlungen bekommen. Mit den Neuwahlen hat sie die Mehrheit im Parlament riskiert und verloren. Aber sie hat auch einen Makel weniger, weil sie sich als Premierministerin der Wahl gestellt hat. Das ist gelebte Demokratie. In diesem Kontrast kommt die ganze Mutlosigkeit der EU mitsamt Demokratiedefizit auf einmal zum Vorschein.

Die Schwierigkeiten aufgrund eines solchen Wahlausgangs für eine Regierung sind achtbarer als Schwierigkeiten vermiedener demokratischer Entscheidungen. Der Argwohn über die Politik auf der EU-Ebene ist auf diese Weise überhaupt erst entstanden. Jetzt geht es darum, wie in Europa mit der demokratischen Offensive der Briten umgegangen wird. Andernfalls werden zunehmend Rechtspopulisten das europäische Projekt gefährden. In Großbritannien war die Wahlbeteiligung fast auf Rekordhöhe. Dort funktioniert Demokratie noch und ist nicht durch eurokratisches Regierungsgebahren erodoert. Der Brexit ist ein Startschuss.

Von Anfang an war der Brexit eine Kultivierung des politischen Stils der Briten. Die Entschlossenheit in der Sache, das Strategiedenken und die leidenschaftlichen Debattenkultur sind damit die bekannte Reaktion eines Regionalismus auf die Globalisierung. Und die Wiederbelebung der eigenen britischen Identität richtet sich auf natürliche Weise gegen das Dogma einer europäischen Wertegemeinschaft, gegen den substanzlosen Politikbetrieb der Absichtserklärungen, Überregulierung und Rettungsgarantien.

In der EU ist das Unverständnis über den Brexit groß und der britische Stil wirkt auf die Politik renitent. Diese Wahrnehmung führt zu einer patriarchalischen Behandlung von Seiten der EU. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch eine Ignoranz in der Sache und Arroganz der Vorgehensweise. Doch die Malaise der entscheidungsunfähigen, krisengeplagten und schwächelnden EU ist bekannt. Nur zu einer Selbsterkenntnis mit den dazugehörigen Schlüssen führt das leider nicht. Ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien und eine Kehrtwende in der Einbahnstraße der Vertiefung wäre ein Fortschritt für die gesamte Union. Auch ein Euro-Austritt würde die EU glaubwürdiger und weniger erpressbar machen.

Das würde Flexibilität und pragmatische Lösungsorientierung, anstatt ideologische Zwanghaftigkeit demonstrieren. Mit dem Weißbuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liegen schon Optionen vor. Diese sollte auch im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ernst genommen werden. Der neuen britischen Regierung muss nach den Fehlwahrnehmungen die Hand gereicht werden. Auch eine der EU fremde demokratische Dynamik muss von ihr akzeptiert werden. Zweifelsohne ist die Wählerpräferenz komplexer als sie in Konfrontation mit der EU bisher erschien. Wie das Wahlergebnis zu mehr Zusammenarbeitet im britischen Parlament auffordert, so sollte das auch die EU nach den letzten Verhärtungen zu konstruktiven Verhandlungen ermahnen. Eine Demokratie darf nicht von außen untergraben werden.

Aber wenn die beleidigte Leberwurst Guy Verhofstadt (MdEP) meint, dass „kein Land außerhalb der EU bessergestellt werden darf, als ein Land innerhalb der EU“, dann kündigt er nichts anders als eine Bestrafung des britischen Souveräns an. Er und seine rachsüchtigen Kumpane in Brüssel übersehen dabei, dass es durchaus auch in unserem Interesse sein kann, den Briten den bestmöglichen Austrittsdeal anzubieten. Nimmt man die überaus wichtige Beteiligung der Briten am Forschungsprogramm Horizon 2020 als Beispiel, dann muss man fragen: „Wieso können wir den Briten nicht den gleichen Zugang zu diesem Programm anbieten wie zum Beispiel der Schweiz oder Israel?“

Die den Briten von der Bundeskanzlerin vorgeworfenen „Illusionen“ sind Zeichen eigener politischer Beschränktheit. Die britische Demokratie geht dessen ungeachtet furchtlos voran. Briten wollen wie die Protestwähler in den USA oder Deutschland Veränderungen und keine Scheinwelt einer europäischen Wertegemeinschaft, die es in etwa so wenig gibt wie ein typisch europäisches Restaurant. Die Zweckgemeinschaft EU hat nicht geliefert und sollte es endlich. Drohungen in den Brexit-Verhandlungen machen die EU nach innen nur noch zwanghafter, dogmatischer und unfreier.

Wer vor dem Referendum noch glaubte, dass im Zweifel aus einem Sicherheitsdenken heraus gegen die Unabwägbarkeiten eines Austritts aus der EU gestimmt würde, wurde eines besseren belehrt. Das Referendum hatte vor allem eines gezeigt: Es gibt den alten Status Quo nicht mehr. Die Vorstellungen über die europäische Integration sind in Bewegung geraten. Das politische Establishment vermag es nicht mehr, einen Konsens über Europa auch nur zu suggerieren. Mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron wurde ein Kandidat gewählt, der von keiner etablierten Partei stammt. Ein anderes Beispiel ist der Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden.

Auch wenn die Dissonanz mit Großbritannien mangels Einsicht nicht zu Eingeständnissen führt, wenigstens frischt der Wind auf. Den wird auch Macron spüren, wenn er unverblümt mit seinen alten Rezepten der Vertiefung kommt und dieses „business as usual“ bloß anders vermarkten will. Die Zeichen der Zeit haben Politiker eines Sicherheitsdenkens unter allen Bedingungen nicht erkannt und werden dementsprechend eingeholt werden. „The bloody difficult woman“ wollte ein starkes und stabiles Mandat für die Brexit-Verhandlungen bekommen, tatsächlich bekam sie „bloody difficult voters“. Dankenswerterweise werden sie die EU noch länger nicht in Ruhe lassen.

Share this post

Comments (2)

  • Taš Reply

    ‚Furchtlose Demokratie‘ oder ‚Rücksichtsloses Selbstinteresse‘?

    „Von Anfang an war der Brexit eine Kultivierung des politischen Stils der Briten.“
    Hier gibt es andere Auffassungen. GB ist nicht die Schweiz, in der Volksabstimmungen die Norm sind. Das politische System in GB delegiert die Entscheidungsgewalt an das Parlament. Die Frage ist, warum dies in Sachen Brexit nicht geschehen ist und warum die britische Regierung zeternd und schreiend an den Haaren vor das höchste Gericht im Land gezerrt werden musste, damit dass, was eigentlich jeder wusste, noch einmal klar und deutlich gesagt werden konnte: die Entscheidungsgewalt liegt nicht beim Volk sondern bei dessen gewählten Vertretern, dem Parlament. Nur war es da leider schon zu spät, das Parlament konnte sich, mit wenigen wirklich furchtlosen Ausnahmen, nicht dazu durchringen, gegen die Ziehung des Artikel 50 zu stimmen, nachdem das Volk für den Austritt aus der EU gestimmt hatte.

    Das Volk hatte gesprochen – wirklich?
    17 Millionen Bürger stimmten für den Brexit, 14 Millionen dagegen und die 3 Millionen Briten, die sich ein neues zu Hause in Europa aufgebaut hatten, die wurden gar nicht erst gefragt. Furchtlose Demokratie in der Tat.

    Das Volk hatte zwar gesprochen, hatte aber nichts oder nur wenig über Europa gesagt, trotzdem das Thema Europa auf dem Abstimmungszettel stand. Ausgesprochen hatte sich das Volk gegen David Cameron und seine Regierung.

    Die Volksabstimmung, die dem Brexit vorausging hat wenig mit dem politischen Stil der Briten zu tun, dafür um so mehr mit dem rücksichtslosen Selbstinteresse einiger Politiker in der konservativen Tory Partei. Nirgends sieht man das besser als bei denen, die zuerst enthusiastisch für den Verbleib in der EU plädierten und dann, von einem Tag auf den anderen und ohne rot zu werden, die Vorteile des Austritts hervorhoben – mit Halbwahrheiten, der gezielten Vermischung von Brutto- und Nettozahlen und reinen Unwahrheiten wie: „die nehmen uns unsere Jobs weg“.

    Die Meinungsunterschiede in Sachen Europa innerhalb der Tory Partei sind seit langem bekannt und David Cameron, unfähig oder unwillig, eventuell sogar beides, diese Meinungsunterschiede länger in Schach zu halten, ließ sich dazu überreden, diese Sache auf dem Rücken des Volkes auszutragen. Nicht aber, dass seine Regierung diese Volksabstimmung vorbereitete – ‚furchtlos‘ oder auf irgend eine andere Weise. Nein, Vorbereitungen waren nicht nötig, mit rücksichtslosem Selbstbewusstsein ging man davon aus, dass die Briten bei der Abstimmung auch wirklich nur ‚Europa‘ im Sinn hatten und Unzufriedenheit mit der Regierung, die für einen Verbleib in der EU plädiert hatte, nicht die geringste Rolle spielen würde. So kann man sich täuschen.

    6. Oktober 2017 at 08:17
  • Taš Reply

    „In diesem Kontrast kommt die ganze Mutlosigkeit der EU mitsamt Demokratiedefizit auf einmal zum Vorschein.“
    Theresa May ist keine mutige PM die sich furchtlos der Wahl gestellt hat. Die Wahl wurde nicht ausgerufen, um sich mutig den Wählern zu stellen sondern um eine einmalige Gelegenheit zu nutzen, der Oppositionspartei, Labour, den Todesstoß zu versetzen.

    Nur kam es erstens anders und zweitens als man dachte. Das ist gelebte Demokratie.

    6. Oktober 2017 at 08:28

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.