Hans-Olaf Henkel im Industrieausschuss zur Gasrichtlinie

Heute wurde im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung des Europaparlaments die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen zur bestehenden Gasrichtlinie diskutiert. Wir haben festgestellt, dass sowohl die SPD als auch die CDU sich dem Ziel der Vollendung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes und der Solidarität mit europäischen Partnern in Energiefragen nicht verpflichtet fühlt. Vielmehr will die “Große Koalition“ die vorgeschlagenen Änderungen durch unmögliche Aufforderungen möglichst hinauszögern. Ich bin der Auffassung, dass der Europäische Binnenmarkt die wichtigste Errungenschaft der EU ist. Die Änderungsvorschläge sind dazu da, gesetzliche Lücken im Hinblick auf Zugang Dritter, Entregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung zu schließen, damit alle größeren Pipelines, die in die EU führen, den EU-Vorschriften genauso entsprechen und mit gleichen Maß an Transparenz betrieben werden, wie die innerhalb der EU. Obwohl ich oft sage, dass die Europäische Union auf vielen Gebieten zu viel Kompetenz hat, bin ich in dieser Frage der festen Überzeugung, dass wir alles tun müssen, um den Binnenmarkt zu stärken und wann immer die Kommission mehr Kompetenzen braucht, um den Binnenmarkt zu stärken, soll sie sie bekommen.