Das Problem mit dem Begriff „europäische Werte“

Das Europäische Parlament ist eines der aktivsten Parlamente in Bezug auf Menschenrechte. Ich glaube, es gibt kein anderes Parlament, das sich so aktiv in Menschenrechtsfragen weltweit einbringt. Zum Beispiel wir in jeder Straßburg-Woche über „Dringlichkeitsresolutionen“ verhandelt und abgestimmt. Fast der ganze Donnerstag ist Menschenrechtsthemen gewidmet. Zudem verleiht das Europäische Parlament seit 1988 einen Menschenrechtspreis, den sogenannten „Sacharow Preis für geistige Freiheit“, an Persönlichkeiten, die sich als Menschenrechtsverteidiger profiliert haben. Schon seit vielen Jahren werden Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen aufgenommen, um ein politisches Signal zu senden und Anreize zur Verbesserung der Menschenrechtlage bei den Handelspartnern beizutragen.

So engagiert die Europäische Union in Menschenrechtsfragen sein mag, der immer wiederkehrende Begriff der „europäischen Werte“ ist kontraproduktiv und nicht richtig. Das führt in Wirklichkeit zu mehr Schaden als Nutzen. So können autoritäre Regime von ihren „Werten“ oder Menschenrechten mit „kulturellen Zügen“ sprechen, um damit von ihren Unterdrückungsmaßnahmen besser ablenken zu können.

So hat tatsächlich im Dezember 2017 zum Beispiel der chinesische Außenminister Wang Yi auf einem Forum für Menschenrechte folgende Überzeugung verteidigt: „In Anbetracht ihrer nationalen Umstände und Bedürfnisse ihrer Menschen können Länder ihr eigenes Modell des Menschenrechtsschutzes finden. Der entscheidende Faktor für Chinas beachtliche Erfolge in seinen Menschenrechtsbemühungen ist sein festes Bekenntnis zu einem Weg der Menschenrechtsentwicklung mit chinesischen Merkmalen.“[1] Die Idee  „chinesischer Werte“ kann jedoch schon deshalb nicht stimmen, weil sich die Chinesen in Taiwan klar zu den universellen Werten bekennen und mit der Gängelung der Presse, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und dem undemokratischen Regime in China nichts zu tun haben wollen.

Auch der iranische Außenminister Quassemi hat im Jahr 2016 darauf hingewiesen, dass: „Zweifellos jede Bemühung, die spezifischen Werte eines Landes oder Region einer anderen Gesellschaft mit anderen Kulturen und Traditionen aufzuerlegen, einem Versuch der Rückkehr zu alten und abgedroschenen Paradigmen in internationalen Beziehungen gleichkommt. Wir sehen jede solcher Forderungen als ungültig und wertlos an, die auf Täuschung und unpassenden Vermutungen basieren.“[2]

Es ist wenig überraschend, dass die EU in Schwierigkeiten gerät, wenn sie versucht, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in anderen Ländern der Welt zu fördern, solange diese auf „europäischen Werten“ und nicht auf universellen Werten fußen. Als langjähriges Mitglied von Amnesty International, Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Europaparament und nicht zuletzt als jemand, der verschiedene autoritäre Führungspersönlichkeiten aus der Politik kennengelernt hat, betone ich bei jeder Gelegenheit, dass die EU mehr Abstand vom Begriff der „europäischen Werte“ nehmen sollte und stattdessen die Universalität dieser Rechte und Werte betonen sollte. Das Konzept der Menschenrechte besagt schließlich, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet sind – ganz unabhängig vom religiösen oder kulturellen Kontext. Diese egalitär begründeten Rechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar – aber nicht europäisch! Darüber sollte sich die EU im Klaren sein, wenn sie sich künftig effektiv für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten einsetzen möchte!

[1] Gao, C. 2017. China promotes human rights „with Chinese characteristics” in The Diplomat. https://thediplomat.com/2017/12/china-promotes-human-rights-with-chinese-characteristics/

[2] Islamic Republic of Iran. Ministry of Foreign Affairs. 2017. Iran reacts to recent statement by some EU Parliament members. http://en.mfa.ir/index.aspx?fkeyid=&siteid=3&pageid=2025&newsview=462320