Mit großer FAZ-Anzeige gegen den Brexit

Mit großer FAZ-Anzeige gegen den Brexit

Merkel spricht heute in Straßburg.

Was wird sie zum Brexit sagen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute in Straßburg zur „Zukunft Europas“ sprechen. Wenn sie die Dinge weiterlaufen lässt wie bisher, wird es ein Europa ohne Großbritannien sein. Bisher hat die Bundesregierung die Brexit-Verhandlungen dem französischen EU-Unterhändler Michel Barnier überlassen. Seine Linie war klar: Andere Länder sollen davon abgeschreckt werden, es den Briten gleichzutun; Versuche, die Briten doch noch in der EU zu halten, werden im Keim erstickt.

Klar, in Großbritannien haben die Befürworter eines Brexit dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft fehlerhaft dargestellt, und diejenigen, die sich für einen Verbleib in der EU aussprachen, haben die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht überzeugend kommuniziert. Nichtsdestotrotz tragen Brüssel und Berlin eine Mitverantwortung für den Ausgang des Referendums: Sowohl die Weigerung der Kommission, Großbritannien eine begrenzte nationale Steuerungskompetenz über die Zuwanderung zuzugestehen, als auch die deutsche Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 haben den überaus knappen Ausgang des Referendums entscheidend beeinflusst.

Inzwischen sollte es auch der Bundesregierung überdeutlich geworden sein: Nicht nur Großbritannien, sondern dem ganzen Binnenmarkt würde mit dem Brexit schwerer Schaden zugefügt. Die ökonomischen Folgen des Brexit entsprechen denen, die der gleichzeitige Auszug 19 kleinerer und mittlerer Staaten hätte. Die über 40 Jahre gewachsenen Kunden- und Lieferantenbeziehungen sowie die Logistikketten zwischen der EU und ihrem (noch vor den USA und China) größten Kunden, würden schwer beeinträchtigt.

Langfristig würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie geschwächt, wenn die britische Stimme, die sich bisher in der EU immer für Subsidiarität statt Zentralismus, für Eigenverantwortung statt Sozialisierung und für Wettbewerb statt Harmonisierung eingesetzt hat, verstummen sollte.

Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Niemand erwartet von der Bundesregierung sich in innerbritische Angelegenheiten einzumischen. Aber Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, hat die Möglichkeit eines “No Brexit” selbst eröffnet. Dies sollte die Bundesregierung ermutigen, den Europäischen Rat und die Kommission jetzt aufzufordern, sich ihrer eigenen Verantwortung für diese Situation bewusst zu werden und Großbritannien mit einem „New Deal“ doch noch in der EU zu halten. Ein solcher sollte Großbritannien mehr Eigenverantwortung, insbesondere bei der Steuerung der Zuwanderung, zubilligen. Dies müsste heute schon deshalb eher möglich sein, als sich die Sichtweisen zu diesem Thema inzwischen auch bei anderen europäische Regierungen seit dem britischen Referendum verändert haben.

Ob mit oder ohne vertraglich geregeltem Ausstieg, mit Brexit entsteht in jedem Fall eine „lose-lose-Situation“ für Großbritannien und die EU! Deshalb muss die deutsche Regierung jetzt verhindern, dass zwei Züge weiterhin auf dem selben Gleis aufeinander zurasen.

Ohne Großbritannien hat die Europäische Union keine Zukunft!

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Projektwebsite:
https://new-deal-for-britain.de

Die Petition finden Sie bei avaaz:
https://secure.avaaz.org/de/petition/…

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Comments (2)

  • Karl jacobs Reply

    Das War eine falsche Entscheidung zu Lasten der Jugend.

    13. November 2018 at 19:37
  • Joaquin Veyron Reply

    Sehr geehrter Hr. Prof. Henkel,

    wenn ich als AfD-Wähler mal meine bescheidene Meinung zu diesem Thema hier veröffentlichen darf.

    Ich begrüße Ihre Initiative sehr. Als AfD-Wähler sehe ich die EU natürlich sehr kritisch. Der Brexit ist nur als eine logische Konsequenz der vielen fundamentalen Fehler der EU ansehe, gepaart mit der sturen Unfähigkeit oder Unwillen der EU Fehler auch nur inhaltlich zu diskutieren, geschweige denn sie zu korrigieren! Auch wenn ich die EU prinzipiell als eine richtige und gute Erfindung ansehe, kann ich die Briten nur allzu sehr verstehen, dass sie der EU in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung – Betonung liegt auf aktuell! – nicht angehören wollen.

    Einer EU, so wie Sie sie in Ihrer Petition entwerfen, kann man nur zustimmen!
    Eine EU der Subsidiarität, der Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerbs, eine EU, die den einzelnen Mitgliedstaaten ausreichend Souveränitäts- und Freiheitsrechte einräumt, dabei aber einen ausreichenden ordnungspolitischen Rahmen darstellt, die eine Zusammenarbeit und Austausch zwischen uns Europäern ermöglicht.

    Das ist eine EU der Vaterländer, wie sie von den Gründungsvätern de Gaulle, Schuhmann oder auch Adenauer entworfen wurde.
    Hätte die EU – unter Billigung der deutschen Regierung – jedoch nicht ständig gegen diese grundlegenden subsidiären Prinzipien verstoßen, bin ich mir fast zu 100 % sicher, hätte es die Brexit-Entscheidung vom 23.06.2018 nicht gegeben.

    Für wie wahrscheinlich erachten Sie es, dass all die Junckers, Merkels, Schäubles, Verhofstadts … endlich diese fundamentalen Fehler, die sie zu verantworten haben, einsehen und hierfür für eine dringend notwendig Kurskorrektur in der EU und für Europa herbeiführen. Genau das ist doch die kritische Frage. Der Brexit ist nicht die Ursache des Problems, sondern lediglich ein Symptom der tatsächlichen Ursache, nämlich des EU-Zentralismus.

    Hochachtungsvoll und mit den liberalen Grüßen,

    Ein AfD-Wähler

    11. Dezember 2018 at 11:59

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