Ates vs Erdogan

Ates vs Erdogan

Ateş. vs. Erdogan

— Die Kandidatin für den europäischen Sacharow Preis gegen den türkischen Demagogen —

# Vorgeschichte: Der Niedergang Deutsch-Türkischer Beziehungen

Wenn #Freiheit, #Gewaltenteilung, #Rechtsstaatlichkeit und #Menschenrechte in einem Land, wie dies in der #Türkei geschehen ist, zu Grunde gehen, ist es ein natürlicher aber auch notwendiger Prozess, dass sich die Beziehungen zu freien Ländern, wie dem unseren, eintrüben. Gerade durch die unglückselige deutsche #Geschichte, sollten wir hierzulande ein besonderes Gespür dafür haben, Fehlentwicklungen, die in der Vergangenheit zu #Nationalsozialismus, Krieg und Vernichtung geführt haben, zu erkennen und ihnen entschlossen entgegen zu treten. Hätten wir das getan, hätte das Schicksal der Türkei durchaus ein anderes sein können. In dieser Frage haben unser Land und der gesamte Westen versagt.

Seyran Ates hat es 2017 folgendermaßen formuliert: „Deutschlands Bittsteller-Politik gegenüber #Erdogan ist fatal“ „Der Westen hat sich Erdoğan schöngeredet und tut es leider immer noch, wie einst bei Hosni Mubarak, Saddam Hussein und Ben Ali. Die demokratisch gewählten Volksvertreter waren am Ende eben keine Demokraten, keine Volksvertreter, sondern Volksunterdrücker. So auch Erdoğan. “.

Das kemalistische Militär, welches seit #Atatürk Garant für den so wichtigen #Laizismus und die #Verfassung war, wurde von Erdogan vor Jahren weitgehend entmachtet, einen Großteil der Generalität landete noch vor dem Putsch 2016 im Gefängnis. Das wird ein zentraler Grund gewesen sein, weswegen schlussendlich die gewaltsame Absetzung Erdogan scheiterte, mit welchem höchstwahrscheinlich kemalistische Kräfte innerhalb des Militärs die #Islamisierung des Landes durch das AKP- Regime stoppen wollten. Ein erfolgreicher Staatsstreich und die Wiederherstellung der „Kemalschen Ordnung“, wäre in der Rückschau wohl besser für die Menschen in der Türkei und für die #Sicherheit in #Europa und dem Nahen Osten gewesen. Viele europäische Politiker verweisen darauf, dass Erdogan der demokratisch gewählte Präsident ist. Wohl wahr, aber um an dieser Stelle Bassam Tibi zu zitieren: „Auch Hitler war «gewählter Reichskanzler». Von Karl Popper wissen wir, dass Demokratie weit mehr als nur eine Wahl ist.“ … „Unmittelbar danach“ (nach dem Putsch) „wurde nicht nur die kemalistische Führung der türkischen Streitkräfte, sondern darüber hinaus wurden circa 5000 kemalistische Richter und Staatsanwälte sowie Hunderte von Journalisten verhaftet. Was ist das für ein Sieg der Demokratie?“

In der Folge mussten das türkische Volk, Verbündete und Nachbarn der Türkei leidvoll erfahren, wie das wahre Gesicht Erdogans aussieht, was er so lange vor der Welt weitgehend verbarg.

# # Hier einige Zitate und Zahlen, die für sich sprechen:

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„Wir haben Allah, Panzer und Kanonen“.

– Der Leiter der staatlich finanzierten Direktion für religiöse Angelegenheiten, der #Diyanet (-> vergl. DITIB), hat die erfolgte militärische Invasion in #Afrin durch die Türkei offen als „Jihad“ beschrieben.

„Glauben sie mir, Sarajevo gewann heute genauso wie Istanbul, Beirut gewann genauso wie Izmir, Damaskus gewann genauso wie Ankara, Ramallah, Nablus, Gaza, die Westbank und Jerusalem gewannen genauso wie Diyarbakir.“ [Nach dem Wahlsieg 2011 zählte Erdogan alle muslimischen Hauptstädte und Regionen des osmanischen Reiches auf.]

„Wenn wir Misak-i Milli verstehen, dann verstehen wir auch unsere Verantwortung für Syrien und den Irak. Wenn wir heute sagen, dass wir eine Verantwortung für Mosul haben, dann müssen wir diese sowohl im Feld als auch am Verhandlungstisch tragen.“

– Teile Nordsyriens und des Iraks sind von der Türkei besetzt. Sie betreibt dort Ansiedlung von türkischen Familien, baut Schulen und Verwaltung, Polizeikräfte auf und errichtet und unterhält Militärbasen.

„Europäer werden nicht mehr sicher sein.“

„Wer sich uns in den Weg stellt, wird weggefegt“

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“

Der Begriff „moderater Islam“ ist übel und beleidigend. Es gibt keinen moderaten Islam. Der Islam ist der Islam.

– Die Türkei hat über ihren #Geheimdienst #MIT syrische Islamisten mit Waffen versorgt, und mit Giftgas. Mutmaßlich zur Durchführung von False-Flag- Aktionen. Can Dündar (Cumhuriyet), der den Fall aufdeckte, wurde wegen der Verbreitung von Staatsgeheimnissen verurteilt. Der Sachverhalt wurde im Verfahren gegen ihn bestätigt.

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der #Scharia.“

„Die #Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

„Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz“

„Lachen ist keine weibliche Tugend.“

… Zentralstaat und Präsidialsystem schließen sich nicht aus. (sinngemäß) „Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. … Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren. “ [Quelle:Spiegel Online]

– Das Ergebnis des türkische Verfassungsreferendum, mit welchem sich Erdogan die absolute Macht sicherte, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefälscht.: https://indd.adobe.com/…/11f24092-ab55-4d7e-a409-4358247cca…

„Die Regierung werde den Abgeordneten einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der #Todesstrafe übermitteln.“

„Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose #Freiheit der Medien geben.“

– In der Türkei wurden seit dem Putschversuch 2016 weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien dicht gemacht und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Mindestens 50.000 Personen wurden aus politischen Gründen inhaftiert.

Erdogan zu einem kleinen verängstigten Mädchen: „Wenn sie, so Gott will, Märtyrerin wird, wird man sie mit der Fahne bedecken. Sie ist für alles bereit.“

Zu Merkel: „Du benutzt gerade Nazi-Methoden“
„Deutschland, du hast in keiner Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“
„Deutschland unterstützt gnadenlos den Terror. Sie können sich an die Seite der Niederlande stellen, so viel Sie wollen, aber Sie unterstützen den Terrorismus, Frau Merkel.“
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Es lässt sich nicht leugnen: Mit Erdogan ist der #Faschismus nach #Europa zurückgekehrt. Bassam Tibi bezeichnet das als #Islamfaschismus. „Der Islamfaschismus ist eine weitere totalitäre Ideologie, die sich nun ausbreitet, nachdem die Welt den Faschismus und Stalinismus überwunden hat.“ Auch Ateş sieht diesen Kontext „Ich bin sehr irritiert darüber, dass Menschen inhaftiert werden, vor unser aller Augen, dass Dinge stattfinden, die in gewisser Parallelität zu Dingen passieren, die man in Deutschland auch schon erlebt hat und viele kluge Köpfe das auch schon so beschrieben haben.“ Die Begeisterung Erdogan für das deutsche Präsidialsystem zur NS-Zeit und offenbar auch für die Inszenierungen der Nationalsozialisten, lassen die Türkei hierbei diabolischer Erscheinen, als andere Länder, in welchen islamfaschistische Tendenzen erkennbar sind.

Dass Erdogan Deutschland medial genau das selbe – sprich Faschismus – vorwirft, ist nichts weiter als ein rhetorischer Trick. Werfe deinen Gegnern das vor, was sie dir vorwerfen und einige dich anschließend, dass beide Seiten das unterlassen. Es gehört schon ein großes Stück Naivität dazu, das nicht zu durchschauen und sich überhaupt auf dieses Spiel einzulassen. Es ist blamabel, dass offenbar weder Sigmar Gabriel, Heiko Maas, noch die Kanzlerin (Angela Merkel) dem türkischen Demagogen gewachsen sind. O-Ton von Ateş: „Und dennoch wird dieser #Diktator demnächst hier in Deutschland erscheinen und bekommt einen roten Teppich, obwohl er unsere #Bundeskanzlerin schon mehrfach mit Hitlerbart und Nazi-Beschimpfungen auf den Haupttitelseiten seiner Zeitungen hatte“.

Die gesamte deutsche Außenpolitik gleicht einem Trümmerfeld. Sigmar Gabriel ließ sich hinreißen, das Zeichen der #Muslimbruderschaft in die Fernsehkameras zu machen, unwissend was es bedeutet. Heiko Maas läßt sich wie ein Schuljunge der einen Botendienst machen darf, bei Erdogan ablichten. In der Welt hat man, so scheint es, jeglichen Respekt vor #Deutschland verloren. Das ist eine Schande und das hat unser Land nicht verdient – denn wir können stolz darauf sein, was bei uns in der Nachkriegsgeschichte geleistet wurde und dass wir mit dem #Grundgesetz vielleicht die beste Verfassung der Welt haben. Fangen wir endlich an, hierauf aufbauend eine langfristig ausgelegte #Außenpolitik in unser aller Interesse zu betreiben und sorgen wir dafür, als Land – das für Freiheit und westliche Werte steht – wieder ernst genommen zu werden.

## Einfluss der Türkei in Deutschland
Der fundamentalistische Islam ist ein Problem für #Europa, er ist unvereinbar mit dem Grundgesetz und unserer freiheitlichen Lebensweise. Die #DITIB ist ein gefährliches Mittel zur Ausübung politischer Macht mittels dieses Islams durch den türkischen Staat in Deutschland. Es handelt sich um 900 Moscheen und mehr als 100.000 Mitglieder in Deutschland. Bis vorletztes Jahr wurde dieser Verein umfangreich mit Bundesmitteln unterstützt, was zum Glück eingestellt wurde. Die Polizei durchsuchte diverse Wohnungen von DITIB-Geistlichen. Zum Einfluss der DITIB in Deutschland meint Seyran Ateş: „Die DITIB untersteht der staatlichen türkischen Religionsbehörde #Diyanet, die wiederum unmittelbar von der türkischen Regierung abhängig ist.“ … „Erdogan lässt seit gestern Stellungen der YPG in #Afrin bombardieren. Was macht man in den deutschen Moscheen, die von #DITIB kontrolliert werden, auf Geheiß Erdogans? Man betet für den „Sieg“ der türkischen Armee.“ (Tweet vom Seyran Ateş 21. Januar 2018).

Wie ernst zu nehmen die Bedrohung durch türkischen Einfluss in Deutschland ist, musste Ateş schon 1984 erfahren, als sie von einem türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe (türkische Rechtsextremisten, deren politischer Flügel, die #MHP heute an der türkischen Regierung beteiligt ist) in Berlin niedergeschossen wurde. Auch heute wird ihr Leben wieder massiv bedroht. Den gesamten Kommentar von Seyran Ateş zur DITIB finden Sie hier:https://www.dw.com/…/gastkommentar-der-ditib-isl…/a-45633455.

Bassam Tibi, Politik- und Islamwissenschaftler aus Syrien sagt über die #DITIB: Die „#DİTİB hat den Auftrag, die Integration der Türken zu verhindern“ … „Die Integration in Deutschland hintertreiben nicht nur die Vereine, sondern die Länder, die hinter ihnen stehen: die Türkei, Saudiarabien, Iran und Katar.“.

Deutsche Dienste gehen von 6000 MIT-Agenten und Spitzeln hierzulande aus, wobei auch Brüssel nicht frei von ihnen sein wird. Erst heute war in der Presse zu lesen, dass ein türkischer Informant in der Berliner Polizei Daten von in Berlin lebenden türkischen Oppositionellen weitergegeben haben soll. Nachdem erst kürzlich solche sensiblen Daten in die türkische regierungsnahe #Presse gelangten, was einem Aufruf zu Repressalien oder schlimmeren gleich kommt, kann man erahnen, wie ernst zu nehmen dieser Vorgang ist. In der letzten Zeit macht zudem die in den sozialen Medien sogenannte „Gestapo-App“ (#Spitzelapp) des #AKP-Regimes die Runde, ein modernes elektronisches Mittel des Denunziantentums – ein direkter Draht zu den türkischen „Sicherheitsorganen“. Ateş sagt über diese Bedrohungslage: „Ich bin Deutschland sehr dankbar, dass sie mich schützen“. Wie ernst die Situation von unseren Sicherheitsbehörden genommen wird, zeigt die Schaffung einer ganzen Einheit deutscher Spionageabwehr, welche sich hierzulande mit MIT-Operationen befasst.

Und was macht unsere Regierung? Sie spielt Vogelstrauß, setzt die Kooperation vorbehaltlos fort und sucht Annäherung. Bei den Amerikanern – die formaljuristisch sogar dazu berechtigt waren – hat sich Merkel noch aus dem Fenster gelehnt und postuliert „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“. Spionage und ^#Denunziantentum von türkischer Seite scheint für sie hingegen in Ordnung zu sein.

## Ein europäischer, liberaler Islam statt
Erdogan-#Extremismus

Erdogan verhindert einen moderaten, modernen, europäischen Islam, wie ihn Syran Ateş in ihrer liberalen Moschee (Ibn Rushd Goethe Moschee) in #Berlin predigt. Es gibt – und das wird bei der immer stärker zunehmenden #Polarisierung gern übersehen – nämlich durchaus islamische Strömungen, die mit unseren Werten und unserer Lebensweise vereinbar sind. Dafür steht diese mutige Frau, welche ich erst kürzlich im Parlament für den europäischen Sacharow Preis vorgeschlagen habe. Ihr Engagement, welches das Potential hat, Brücken zu bauen und unsere liberale Lebensweise auch in der muslimischen #Gesellschaft zu verankern, anstatt die Spaltung und Parallelgesellschaften voranzutreiben, ist für mich eines der wichtigsten Signale für das friedliche Zusammenleben der Religionen in Europa. Sie verkörpert das Gegenteil des expansiven, politischen, rückwärtsgewandten Islams, für welchen Erdogan steht.
Ich freue mich, dass sie heute im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments als Kandidatin für diesen wichtigen europäischen Preis, welcher vor allem Engagement für #Meinungsfreiheit würdigt, vorgestellt wurde.

## Roter Teppich für Erdogan – das Versagen deutscher #Außenpolitik

Die #Bundesregierung möchte Entspannung, gute Geschäfte, die Rettung von Merkels Türkei-Flüchtlingsdeal und somit der Kanzlerin selbst. Das erscheint wichtiger als unsere Werte, das Ansehen unseres Staates oder schlichtweg unsere Selbstachtung. Eine neue Zeit ist in Deutschland angebrochen. Eine Zeit für vergoldete überlebensgroße Statuen Erdogans, in welcher er mit allen militärischen Ehren empfangen und zum Staatsbankett mit dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen wird. Die ideologischen Geister des Duce und des Caudillo sitzen mit an der Tafel und dürften sehr zufrieden sein, mit ihrer überraschenden neuerlichen Salonfähigkeit. Das ist #Geschichte zum Anfassen, zeigt sie doch, dass unsere politische Führung zu sehr mit der #Vergangenheitsbewältigung beschäftigt ist, um die Schatten der Geschichte in der Gegenwart noch erkennen zu können. Das ist nicht, wie ich es in der Vergangenheit diagnostiziert habe, ein „Helfersyndrom“, das ist Staats-Psychose. Jetzt auf Entspannung zu setzen, Wirtschaftsdeals abzuschließen, den roten Teppich auszurollen und Erdogan beim Bundespräsidenten zu Tisch zu bitten, ist geradezu fatal und ein Schlag ins Gesicht all jener, die in der Türkei unter dem AKP Regime tagtäglich leiden müssen.

Mesale Tolu, ehemals in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalistin, meint dazu:
‚dass sich „an der Menschenrechtslage in der Türkei nichts verändert hat und nach wie vor deutsche Staatsbürger unter ungeklärten Umständen inhaftiert seien.“ … „Auch wenn manche von uns freigekommen sind, sitzen immer noch sieben Deutsche in Haft“.
Auch Seyran Ateş ist ebenso fassungslos: „Ein brutaler Diktator wird mit allen Ehren dieses Landes begrüßt mit dem scheinheiligen Argument, dass man die Beziehung zur Türkei verbessern und wieder eine Annäherung stattfinden müsse.“

Zur Einweihung der Kölner Zentral-Moschee durch den türkischen Machthaber am Rande seines Deutschland-Besuchs sagte Ateş „Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass ein autoritärer, islamischer Machthaber wie Erdogan die neue Zentral-Moschee (DITIB Zentralmoschee – Köln) in Köln eröffnet“. Dieser Auffassung schließe ich mich an.

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