Lucke und Gauweiler scheitern mit Eilklagen gegen EZB

Lucke und Gauweiler scheitern mit Eilklagen gegen EZB

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mittwoch, 18. Oktober, 2017

Seit mehr als zwei Jahren pumpt die Europäische Zentralbank über den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil Geld in den Markt. Das ist auch weiterhin zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am Mittwoch mitteilte…

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